Komme gerade vom Gericht! Wenn ein Autobahnpolizist meint....

[Tim L.]

Es sollen schon mängelfrei geprüfte Pkw nicht mehr eigenständig vom Hof gekommen sein.

Mit frischen Winterreifen prüfen und Zuhause dann die abgefahrenen Sommerzeiten drauf,...

[BenzTowner]

Welchen Anlass hatte die Kontrolle? Was war seine Ermächtigungsgrundlage? Strafanzeige / Schlingerverhalten / Beschädigung / fehlende Prüfplakette?

Wenn davon nichts Objektives zutrifft, hatte er keine Ermessensspielraum!

Wo war sein Kollege/in? War er alleine - dann kann er so wie so nichts machen, er braucht einen Amtszeugen.

Er bewegt sich auf ganz dünnem Eis - der Richter hat nur bedingt Entscheidungfreiheit. Er ist an Fakten, Beweise und Gutachten (TÜV-Plakette/Teilegutachten/Betreibserlaubnis) gebunden - hier gibt es keine Indizien sondern Fakten. Er hätte nicht anders entscheiden können!

Alles andere wäre Rechtsbeugung gewesen!

[blondie]

Fakten.....
ich habe mal in Siegen vor ner Richterin gesessen. Wegen angeblich nicht angeschnallt. Mein Beifahrer war Zeuge das ich angeschnallt war. Aber das zählte nicht. Selbst eine Vorort Begutachtung wo die Richterin meinen damals Nissan 100NX begutachtete und meinte *nein so im Vorbeifahren könnte man das nicht richtig sehen* (die Beamten standen in einer Nebenstraße) wurde ich verurteilt...
Seitdem habe ich den Glauben an den Rechtsstaat verloren...

[princeton1]

Zitat von BenzTowner

Welchen Anlass hatte die Kontrolle? Was war seine Ermächtigungsgrundlage? Strafanzeige / Schlingerverhalten / Beschädigung / fehlende Prüfplakette?

Wenn davon nichts Objektives zutrifft, hatte er keine Ermessensspielraum!

Wo war sein Kollege/in? War er alleine - dann kann er so wie so nichts machen, er braucht einen Amtszeugen.

Er bewegt sich auf ganz dünnem Eis - der Richter hat nur bedingt Entscheidungfreiheit. Er ist an Fakten, Beweise und Gutachten (TÜV-Plakette/Teilegutachten/Betreibserlaubnis) gebunden - hier gibt es keine Indizien sondern Fakten. Er hätte nicht anders entscheiden können!

Alles andere wäre Rechtsbeugung gewesen!

-

Der eigentliche Anlass der Kontrolle auf der Autobahn war eine Laserpistole-Geschwindigkeitsmessung!
Ich wurde mit 102Km/h erfasst.
Aber erst nachdem man mich "gestellt" hatte, wurde der ordnungsgemäße 100km/h Status meines Gespanns erkannt und bestätigt.
Dann wurde weiter gesucht...!
Und einer der beiden Beamten nahm dann meine Auflaufbremse auf's Korn...!

-

LG

Nico

[fluky]

Mal ganz abgesehen davon wird der Prüfingenieur vom TÜV die Bremse auf einem Bremsenprüfstand getestet haben!
Ausserdem wird der nicht wie ein Streifenpolizist 1 mal im Monat eine Anhängerbremse anschauen!
Die Grünen wissen immer alles besser meinen sie und wenn sie was finden wollen finden die irgendwas!

Zitat von BenzTowner

Welchen Anlass hatte die Kontrolle? Was war seine Ermächtigungsgrundlage? Strafanzeige / Schlingerverhalten / Beschädigung / fehlende Prüfplakette?

Im vorliegenden Fall bestand der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung), die verfolgt werden sollte. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist Aufgabe der Polizei und die Ermächtigung zum Anhalten und zur Feststellung der Personalien ergibt sich aus § 163b StPO (das Ordnungswidrigkeitengesetzt hat keine eigene Rechtsnorm). Sonst stützt sich die Ermächtigung der Polizei bei der Überwachung des Straßenverkehrs auf § 36 Abs.5 StVO:

Auszug aus dem Gesetz:

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten...........

Wenn davon nichts Objektives zutrifft, hatte er keine Ermessensspielraum!

Doch, bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hat ein Polizeibeamter immer einen Ermessensspielraum, denn nur bei der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip (Verfolgungszwang). Bei Ordnungswidrigkeiten gilt das Opportunitätsprinzip. Dieses bedeutet, dass der Polizeibeamte entscheiden darf und kann, ob er überhaupt einschreitet und falls er sich zu einem "Ja" entschlossen hat, wie er einschreitet (Folge für den Betroffenen). Lediglich bei dem "wie" kann das Ermessen durch die Rechtsfolge des möglichen Verstosses eingeschränkt sein.

Wo war sein Kollege/in? War er alleine - dann kann er so wie so nichts machen, er braucht einen Amtszeugen.

Nein! Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die so etwas vorschreibt. Nur bei sehr wenigen strafprozessualen Maßnahmen ist die Hinzuziehung von "Amtszeugen" erforderlich (keine Polizeibeamten). Zur Verdeutlich sei hier die Durchsuchung beim Tatverdächtigen gemäß § 102 ff. StPO angeführt. In den Ausführungsvorschriften/Formvorschriften zu § 102 StPO wird auf diese Verpflichtung bei dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen hingewiesen. Ein "Amtszeuge" ist bei der Feststellung von Verkehrsordnungwidrigkeiten nicht erforderlich. Ein Zeuge (hier der feststellende Beamte) ist völlig ausreichend.

Er bewegt sich auf ganz dünnem Eis - der Richter hat nur bedingt Entscheidungfreiheit. Er ist an Fakten, Beweise und Gutachten (TÜV-Plakette/Teilegutachten/Betreibserlaubnis) gebunden - hier gibt es keine Indizien sondern Fakten. Er hätte nicht anders entscheiden können.

Alles andere wäre Rechtsbeugung gewesen!

Ich glaube mal, dass man die Beantwortung dieser Frage auch tatsächlich einem Richter überlassen sollte.

Auf die Möglichkeit

-dass man Prüfplaketten auch kaufen kann
-dass es auch Prüfer gibt, die gegen ein kleines Handgeld nicht jeden Mangel erkennen
-dass zwischen der Prüfung und der zu einem späteren Zeitpunkt stattfindenden Kontrolle doch tatsächlich ein Defekt eintreten kann
-dass ein Gutachten, dass nicht unmittelbar nach der Kontrolle und ohne vorherige Einwirkunsmöglichkeit des Betroffenen erstellt worden ist, doch eigentlich nur den Zustand der begutachteten Sache zum Zeitpunkt der Begutachtung widerspiegeln kann
-usw.

möchte ich hier gar nicht weiter eingehen. Zudem liegt die Schilderung eines Sachverhaltes immer auch an der jeweiligen subjektiven Wahrnehmung des Betrachters.

[Kaschdi]

Zitat von purple

-dass es auch Prüfer gibt, die gegen ein kleines Handgeld nicht jeden Mangel erkennen

Den Graukittel möchte ich mal sehen, der heute noch seinen Arbeit so leichtfertig wegwirft.

Bei uns im Saarland werden gefakte Autos vom Dekra zum TÜV und umgekehrt bewegt, um den anderen zu Testen und anzuschwärzen.

Selbst mein Prüfer, den ich mittlerweile mindestens 1X im Monat mit einem Kundenauto besuche, lies mich mit meinem Anhänger nochmal vorfahren, da von der Achse zum Boden eine Schraube lose war.

[v-dulli]

Zitat von Kaschdi

Den Graukittel möchte ich mal sehen, der heute noch seinen Arbeit so leichtfertig wegwirft.

Bei uns im Saarland werden gefakte Autos vom Dekra zum TÜV und umgekehrt bewegt, um den anderen zu Testen und anzuschwärzen.

Und trotzdem gibt es solche Prüfer!
Teils auch weil sie Geld verdienen müssen.

[rollieexpress]

Ich kann mich noch grau an einen Fall 2001 erinnern. Da ist ein Kunde, beim Verlassen des Werkstattgeländes in den Querverkehr gerollt. Der Grund war ganz einfach. Bei der HU wurde mit der Werkstatt vereinbart, dass noch die Bremsschläuche erneuert werden mussten, Prüfer klebt in gutem Glauben die Plakette und feddisch.

Die Bremsschläuche wurden ausgebaut und weil wohl die Bühne gebraucht wurde der Wagen "kurz" auf den Hof gerollt. Kurze Rede langer Sinn der Wagen wurde wohl vergessen.

Der Kunde kommt den Wagen abholen und wurde ohne Bremse losgeschickt. Demzufolge der besagte Unfall und in der gerichtlichen Aufarbeitung verlor der Prüfer die Prüfberechtigung u. s. w. u. f.

Ich glaube aus sowas lernt man.

Fakt ist hier aber doch, dass hier auf Grund eines zweifelhaften Uniformträgers, der als verhinderter Hobbysachverständiger eine noch zweifelhaftere Diagnose erstellte, ein Bussgeld und Punkte verhängt wurden.
Bei derartigen Rechtsfolgen sollte ein Polizist, der häufig genug schon mit den rechtlichen Gegebenheiten masslos überfordert ist, etwas kleinere Brötchen backen und zumindest eine offizielle technische Kontrollinstanz in der Hinterhand haben ... So ist das Willkür und hat nichts mit vernünftiger Polizeiarbeit zu tun.
Man kann nur hoffen, dass solche Gegebenheiten in die regelmässige Bewertung einfliessen und zumindest damit ausbleibende Beförderungen zum Nachdenken anregen ...