Kärtchenhändler...

[Mopf0]

Darf man die nicht verhauen, wenn die an fremden Autos herumfingern? Oder zumindest anzeigen? Wegen Nötigung, Belästigung, unlauterer Wettbewerb. Weil Versicherungen dürfen doch auch nicht mehr anrufen, wenn man es nicht verlangt hat. Ist doch ähnlich. Und wenn man Verkaufsabsichten hat, wie ich damals bei meinem Golf, dann haben sie gar kein Interesse an dem Fahrzeug, an dem sie zuvor die Karte angehängt haben, ohne den Preis anzuhören.

Anzeigen kannst Du die wohl da es Verboten ist!

Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenaufkäufern an Autos nur nach Genehmigung erlaubt

Werbung stellt genehmigungspflichtige Sondernutzung dar - Gericht verhängt Geldbuße in Höhe von 200,- Euro
Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch gehörende verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinausgeht und lediglich eigenen gewerblichen Zwecken dient. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf darüber zu entscheiden, ob die Verteilung von Handzetteln in Form von Visitenkarten mit Werbeaufdrucken zu gewerblichen Zwecken durch Befestigung der Karten an parkende Autos auf einem öffentlichen Parkplatz als Sondernutzung angesehen werden könne.

Amtsgericht verhängte Geldbuße
Das Amtsgericht Moers hatte dies so beurteilt und gegen einen Betroffenen, der keine entsprechende Genehmigung hatte wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 1, 59 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW eine Geldbuße in Höhe von 200, - Euro verhängt. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde an das OLG Düsseldorf.

OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung des AG Moers
Das OLG verwarf das Rechtsmittel und führte aus, dass nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW ordnungswidrig handele, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt. Gemäß § 18 Abs. 1 StrWG NRW sei die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung, die der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedürfe.
Gemeingebrauch i.S.d. § 14 Abs. 1 StrWG NRW liege nur vor, wenn die Verkehrsfläche im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Zwecke des Verkehrs benutzt werde. Diese Zweckbindung des Gemeingebrauchs sei diesem immanent. Kein Gemeingebrauch liege vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist (§ 14 Abs. 3 StrWG NRW). Maßgeblich für die Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der erlaubnispflichtigen Sondernutzung sei danach der Zweck der Straßenbenutzung, führte das OLG aus.
Die Zweckbestimmung des öffentlichen Parkplatzes beinhalte den Parkverkehr, d.h. das Aufsuchen des Parkplatzes mit dem Fahrzeug, das Abstellen und das spätere Wegfahren von dem Parkplatz sowie das Begehen von Fußgängern auf dem Parkplatz zum Verlassen oder Aufsuchen des abgestellten Fahrzeugs. Die Zweckbestimmung werde nicht durch den Umstand, dass der Platz zum Abstellen von Personenkraftwagen dient, in Richtung auf eine vermeintlich zulässige mittels Anbringens von Handzetteln erfolgende Werbung für einen Gebrauchtwagenhandel erweitert.

Wird der Straßenraum ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, liegt kein Gemeingebrauch vor
Die Grenzen des Gemeingebrauchs werden in aller Regel überschritten, wenn öffentlicher Straßenraum ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, führte das OLG Düsseldorf weiter aus.

Genehmigungspflichtige Sondernutzung
Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch gehörende verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinausgehe und lediglich eigenen gewerblichen Zwecken diene.

Erhöhter Reinigungsaufwand
Überdies führe die Befestigung von Werbekärtchen an die parkenden Fahrzeuge, wofür im Übrigen keine Zustimmung der jeweiligen verantwortlichen Fahrzeugführer vorliegt oder ohne Weiteres unterstellt werden kann, zur Verunreinigung der genutzten Parkflächen und damit zu Beeinträchtigungen wegen des erhöhten Reinigungsaufwands.

[alexanderpeter]

Guten Abend,


Zitat:

Wird der Straßenraum ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, liegt kein Gemeingebrauch vor
Die Grenzen des Gemeingebrauchs werden in aller Regel überschritten, wenn öffentlicher Straßenraum ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, führte das OLG Düsseldorf weiter aus.



Danach dürften die Autohändler die Visitenkarten auf Parkplätze eines Supermarktes anhängen? Der wird ja Gewerblich genutzt.
Oder sehe ich das falsch?

Zitat von alexanderpeter

Guten Abend,


Zitat:

Danach dürften die Autohändler die Visitenkarten auf Parkplätze eines Supermarktes anhängen? Der wird ja Gewerblich genutzt.
Oder sehe ich das falsch?

Ja, wenn der Supermarktparkplatz privat ist, hat der Betreiber Hausrecht. Und die schließen sowas in aller Regel aus.

[alexanderpeter]

Zitat von paqua

Ja, wenn der Supermarktparkplatz privat ist, hat der Betreiber Hausrecht. Und die schließen sowas in aller Regel aus.

Guten Abend,

danke für die Nachrich. Aber mal eine Frage:

Welcher Supermarktparkplatz, denke mal an Media Markt, ALDI, oder irgend ein anderer Markt, ist denn ein Privat - Parkplatz? Die werden doch alle gewerblich genutzt.
Oder sehe ich das falsch?
Ich denke mal da liegt schon eine Lücke.

[leo]

Die Supermarktparkplätze werden als Privat bezeichnet, da sie vom Marktbetreiber hergestellt bzw. mit gepachtet werden, die gewerbliche Nutzung des Objektes ist da nicht maßgeblich. Maßgeblich ist allein der Eigentumssachverhalt. Alles was nicht von Bund, Land, Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, gilt als Privatparkplatz. Auch Krankenhausparkplätze sind i.d.R. Privatparkplätze, je nach Betreiber z.B. Helios Kliniken oder wie die alle heißen - Uni-Krankenhäuser gehören übrigens nicht dazu...

[alexanderpeter]

Zitat von leo

Die Supermarktparkplätze werden als Privat bezeichnet, da sie vom Marktbetreiber hergestellt bzw. mit gepachtet werden, die gewerbliche Nutzung des Objektes ist da nicht maßgeblich. Maßgeblich ist allein der Eigentumssachverhalt. Alles was nicht von Bund, Land, Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, gilt als Privatparkplatz. Auch Krankenhausparkplätze sind i.d.R. Privatparkplätze, je nach Betreiber z.B. Helios Kliniken oder wie die alle heißen - Uni-Krankenhäuser gehören übrigens nicht dazu...

Danke Leo,
sehr gut erkärt. Habe das mit der Straßenverkehrsordung, die auf vielen Parkplätzen ausgeschildert ist evtl. verwechselt. Klar wenn der Supermarkt in welcher Art auch immer den Platz gebaut hat, dann gehört er dem Supermarkt und nicht der Öffentlichkeit.

[Mopf0]

Erhöhter Reinigungsaufwand
Überdies führe die Befestigung von Werbekärtchen an die parkenden Fahrzeuge, wofür im Übrigen keine Zustimmung der jeweiligen verantwortlichen Fahrzeugführer vorliegt oder ohne Weiteres unterstellt werden kann, zur Verunreinigung der genutzten Parkflächen und damit zu Beeinträchtigungen wegen des erhöhten Reinigungsaufwands.

Das reicht doch schon für eine Anzeige.