Ja die müssen ja auch nicht auf die Vorgaben aus der Politik Rücksicht nehmen.
Gerade lese ich, der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier soll gesagt haben;
"Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen."
Meint er mit Extremisten, die Bürger, die für die Wahrung der Grundrechte auf die Straße gehen (diesen Eindruck will er ganz offensichtlich vermitteln)?
Ein Bundespräsident, der so über einen nicht ganz unerheblichen Teil der Bürger des Landes spricht, dem er als Präsident vorsteht, sie als Extremisten (die Rote Armee Fraktion in den 70 iger Jahren galten als Extremisten !!) bezeichnet, ist nicht tragbar.
Ganz offensichtlich hält er es mit den Grundrechten nicht so genau und man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob Herr Steinmeier noch auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht?, und das als Bundespräsident.
Es wird Zeit, dass er, anstatt sich für eine Wiederwahl anzubiedern, über einen Rücktritt nachdenkt.
Unfassbar noch vor wenigen Jahren hätte man so etwas und dann auch noch von dem Bundespräsidenten, für ausgeschlossen gehalten.
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Grüße
Volker
Ich bin besorgt über die Verfassung unserer Verfassung
Geändert von Korsar (19.01.2022 um 15:13 Uhr)
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