Darf ich denn nun als ungeimpfter Staatsbürger denn nun noch bei Mercedes Benz...

[Korsar]

Ja die müssen ja auch nicht auf die Vorgaben aus der Politik Rücksicht nehmen.



Gerade lese ich, der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier soll gesagt haben;

"Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen."


Meint er mit Extremisten, die Bürger, die für die Wahrung der Grundrechte auf die Straße gehen (diesen Eindruck will er ganz offensichtlich vermitteln)?

Ein Bundespräsident, der so über einen nicht ganz unerheblichen Teil der Bürger des Landes spricht, dem er als Präsident vorsteht, sie als Extremisten (die Rote Armee Fraktion in den 70 iger Jahren galten als Extremisten !!) bezeichnet, ist nicht tragbar.
Ganz offensichtlich hält er es mit den Grundrechten nicht so genau und man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob Herr Steinmeier noch auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht?, und das als Bundespräsident.

Es wird Zeit, dass er, anstatt sich für eine Wiederwahl anzubiedern, über einen Rücktritt nachdenkt.

Unfassbar noch vor wenigen Jahren hätte man so etwas und dann auch noch von dem Bundespräsidenten, für ausgeschlossen gehalten.

[princeton1]

Super, im Freistaat Bayern wird nun wieder allen Bürgern bei Mercedes Benz und im übrigen Einzelhandel durch Gerichtsentscheid Zutritt gewährt.

Der desorientierte Karl L. dürfte not amused sein...

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https://www.krone.at/2606904

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Läuft...

Gruss aus dem nordischen Widerstand
Nico + Crew

[Eumeltier]

Zitat von princeton1

Super, im Freistaat Bayern wird nun wieder allen Bürgern bei Mercedes Benz und im übrigen Einzelhandel durch Gerichtsentscheid Zutritt gewährt.

Man sollte sich die Urteilsbegründung dann auch durchlesen, bevor man das als großen Sieg feiert. Das wird nicht lange Bestand haben.


https://www.spiegel.de/wirtschaft/se...6-2e6ac50136e3

Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel zwar möglich – die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht.

Nach Auffassung der VGH-Richter muss sich aus der Verordnung ergeben, wo genau Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. Diesem Anspruch werde die bayerische Verordnung nicht gerecht.

Also, was ist es: ein Formfehler. Der mit Sicherheit schnell beseitigt werden wird.

[blondie]

Zitat von Eumeltier

Also, was ist es: ein Formfehler. Der mit Sicherheit schnell beseitigt werden wird.

so wie in England alles aufgehoben wird und in Tschechien die beschlossene Impfpflicht ebenso?

[Eumeltier]

Zitat von blondie

so wie in England alles aufgehoben wird und in Tschechien die beschlossene Impfpflicht ebenso?

Naja, daß in England mit Wirrkopf Johnson alles kreuz und quer geht, ist ja nichts neues.


Und selbst wenn Bayern 2G nicht wieder einführt: Das Gericht hat eindeutig ausgesagt: 2G möglich, aber so nicht.


Das mögen Maßnahmenkritiker jetzt als großen Sieg feiern, ist es aber nicht.

[blondie]

Zitat von Eumeltier

Naja, daß in England mit Wirrkopf Johnson alles kreuz und quer geht, ist ja nichts neues.


Und selbst wenn Bayern 2G nicht wieder einführt: Das Gericht hat eindeutig ausgesagt: 2G möglich, aber so nicht.


Das mögen Maßnahmenkritiker jetzt als großen Sieg feiern, ist es aber nicht.

Auch wenn es dir nicht passt.. das Gute wird siegen ... das war schon immer so...

[Eumeltier]

Zitat von blondie

Auch wenn es dir nicht passt.. das Gute wird siegen ... das war schon immer so...

Wenn Du Dir dessen so sicher bist (für das, was DU als "das Gute" ansiehst) - warum lehnst Du dich dann nicht entspannt zurück, sondern regst Dich über den Zustand auf?
Das ist irgendwie widersprüchlich.


Und ich habe mit keinem Wort ausgedrückt, was mir passt oder was nicht. Ich habe nur konkretisiert, daß das Gericht keine grundsätzliche Anti-2G-Entscheidung getroffen hat. Und damit ist das kein Zeichen "in Richtung Freiheit".
Völlig unabhängig davon, was ich für richtig oder falsch halte.

[Eumeltier]

Zitat von princeton1

Super, im Freistaat Bayern wird nun wieder allen Bürgern bei Mercedes Benz und im übrigen Einzelhandel durch Gerichtsentscheid Zutritt gewährt.

In BaWü weiterhin 2G:



https://www.tagesschau.de/newsticker...m-Einzelhandel

Die Entscheidung des bayerischen Gerichts, die 2G-Regel für den Einzelhandel vorläufig außer Kraft zu setzen, beruhe allein auf einer nicht hinreichend bestimmten Reichweite der angegriffenen Regelung in der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, erklärte die Sprecherin. Das könne nicht ohne Weiteres auf die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg übertragen werden.

Also => Formfehler

[Jobo]

Zitat von Korsar

....
Unfassbar noch vor wenigen Jahren hätte man so etwas und dann auch noch von dem Bundespräsidenten, für ausgeschlossen gehalten.

Ja, vor Jahren hätte man auch nicht gedacht, dass "Spaziergänger" die Polizisten angreifen.

[blondie]

Zitat von Jobo

Ja, vor Jahren hätte man auch nicht gedacht, dass "Spaziergänger" die Polizisten angreifen.

kam bestimmt in der Tagesschau stimmts? Komischerweise verliefen am Montag alle Spaziergänge wo keine Polizei dabei war friedlich... also an wem mags wohl liegen?