Zitat:
Zitat von Geier-T
Da sind dann bei einer Untersuchung ob der Knipser so OK ist (warum die Fliesen abfallen) mal locker 2000.-€ weg. Bei einer Strafe von 10-100€.
Wenn ich mich recht erinnere ist irgendwo in der EU ein Land in dem Busgeld usw. unter einem Monatsgehalt nicht anfechtbar. Gut für Studenten, schlecht für Leute di sich Horden von Anwälten leisten können!
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Die 2000 Teuros sind halt "Erdnüsse" (um es mit den Worten von Hilmar Kopper zu sagen)
wenn ich dagegen drandenke, was all die netten psychologischen Gutachten im gestern zuende gegangenen Verfahren gegen unseren allseits beliebten und geachteten Wettermacher gekostet haben mögen - und die jetzt der Steuerzahler blechen darf
Die generelle Nichtanfechtbarkeit von Bußgeldern bis zu einer bestimmten Höhe halte ich allerdings wirklich für rechtlich äußerst problematisch, wüsste nicht, in welchem EU-Land dies realisiert ist
Damit wäre einer weiteren Privatisierung und Kommerzialisierung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (hier bei uns in BW beauftragen Gemeinden und Landratsämter überwiegend Privatfirmen beispielsweise mit Geschwindigkeitsüberwachungen) und somit jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Denn man darf keineswegs annehmen, dass die Herrschaften fehlerfrei arbeiten - wo es Menschen gibt, menschelts halt
Gruß
Peter
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01.06.2011, 12:36
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