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Alt 31.03.2018, 11:53
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Standard Vorsicht laut ADAC in Kroatien

Forderungsschreiben wegen Parkverstößen


Seit einiger Zeit versuchen Anwaltskanzleien Forderungen aus Parkverstößen in kroatischen Städten bei Autofahrern in Deutschland einzutreiben. Die Kanzleien berufen sich oftmals auf notarielle Vollstreckungsbeschlüsse. Aktuell werden etliche Fälle gemeldet, bei denen Betroffene eine entsprechende Aufforderung der slowenischen Anwaltskanzlei Tischler oder von kroatischen Anwälten erhalten haben.
Die Kanzleien behaupten häufig, dass Rechtskraft eingetreten sei, weil entweder gegen die Entscheidung (notarieller Vollstreckungsbescheid) nicht rechtzeitig innerhalb von acht Tagen Einspruch eingelegt bzw. überhaupt kein Einspruch erhoben wurde. Somit sei die Entscheidung vollstreckbar und eine Weigerung der Bezahlung mit hohen Kosten verbunden. Der „vollstreckbare Titel“, auf den Bezug genommen wird, ist dem Schreiben nicht beigefügt. Der geforderte Betrag ist lediglich pauschal ausgewiesen.
Das sagt der ADAC
Laut Aussage der ADAC Juristen widerspricht dies im Wesentlichen den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser hat in einem vom ADAC geführten Musterprozess am 9. März 2017 (Rechtssache C-484/15 und C-551/15) entschieden, dass derartige Notariatsentscheidungen keinen Europäischen Vollstreckungstitel darstellen, wenn der Schuldner die darin genannte Forderung nicht ausdrücklich anerkannt hat (mit explizitem Vermerk im Vollstreckungsbeschluss). Dies bedeutet, dass in Deutschland nicht vollstreckt werden kann.

Die Schreiben sind aus Sicht der ADAC Juristen vermutlich nur als Versuch zu werten, die Betroffenen mit einer Androhung der damit verbundenen hohen Kosten doch noch zur Zahlung zu bewegen.
Empfehlung der Clubjuristen
Laut Aussage der ADAC Juristen sollten Betroffene unverzüglich nach Erhalt einer solchen notariellen Zahlungsaufforderung die Kanzlei auf die oben genannte EuGH-Entscheidung hinweisen, insbesondere darauf, dass es für die Frage der Vollstreckbarkeit hier nicht auf die Einlegung eines Widerspruchs ankommt.

Zudem sollte der Vollstreckungsbeschluss angefordert werden, wenn auf einen solchen im Schreiben Bezug genommen wird und dieser nicht beigefügt ist.
ADAC Rechtsberatung für Clubmitglieder
ADAC Clubmitglieder können dabei eine kostenlose Rechtsberatung nützen, entweder telefonisch (089 / 7676 2423; MO bis FR: 08:00 bis 18:00 Uhr) oder per E-Mail (Kontaktformular auf der Seite der ADAC-Rechtsberatung).
__________________
Vito 638 110 D
9,7 L /100
2011 Karoserie 200.000
2017 Karoserie 235.000 Getriebe 0 Km
Motor
am 10.2012 100.000 KM
am 10.2014 114.000 KM
am 10.2015 122.450 KM
am 10.2016 128.183 KM
am 10.2017 135.250 KM
am 10.2017 nach 235.250 KM
Getriebe,KUPPLUNGSSATZ
ZWEIMASSEN-SCH
WUNGRAD
LUK
erneuert 0 KM
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