Darf ich denn nun als ungeimpfter Staatsbürger denn nun noch bei Mercedes Benz...

[v-dulli]

Zitat von Danidog

"Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs ist angemessen, da die negativen Auswirkungen für den Betroffenen nicht erkennbar außer Verhältnis zu Schutzgut körperliche Unversehrtheit der Passanten und anderen Versammlungsteilnehmer steht"


https://www.ostfildern.de/Politik+_+...C3%BCgung.html


Was kommt als nächstes? "Schießbefehl"?


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Willkommen in der "Demokratie" meiner alten, kommunistischen Heimat

[Danidog]

Warum protestiert niemand? Bei 0,6 Prozent Minderheiten im Land geht das immer sehr schnelll

[alexanderpeter]

Zitat von v-dulli

Willkommen in der "Demokratie" meiner alten, kommunistischen Heimat

Na ja. Nicht ganz.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Waff...in_Deutschland

[v-dulli]

Zitat von alexanderpeter

Na ja. Nicht ganz.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Waff...in_Deutschland

Was hat das jetzt mit meiner Aussage zu tun?

[blondie]

Zitat von v-dulli

Willkommen in der "Demokratie" meiner alten, kommunistischen Heimat

Ja.... aber diejenigen die jetzt am lautesten schreien das es alles nicht stimmt verurteilen ja dieses alte System .. dabei wird es langsam durch die Hintertür eingeführt.. logisch.. man hat ja aus den Fehlern von 1953 und 1989 gelernt..

[T1m3l3Z]

Bautzener Vize Landrat ruddert zurück:


https://www.bild.de/news/inland/news...2516.bild.html

[Danidog]

... scheint die Judikative noch kein zahnloser Tiger zu sein:


"Es sind brisante Fragen, die der Verfassungsgerichtshof jetzt an das Gesundheitsministerium stellt. Die Höchstrichter wollen wissen, wie gerechtfertigt die Verordnungen wie Lockdown und 2G-Regel waren. Mücksteins Ressort hat bis zum 18. Februar Zeit zur Beantwortung"



Verfassungsgerichtshof schickt Fragenkatalog - Österreichisches Gesundheitsministerium muss sich für Corona Maßnahmen rechtfertigen

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[elTorito]

Zitat von Danidog

Warum protestiert niemand? Bei 0,6 Prozent Minderheiten im Land geht das immer sehr schnelll

Weil es denn meisten wahrscheinlich noch immer zu gut geht

[Danidog]

Zitat von elTorito

Weil es denn meisten wahrscheinlich noch immer zu gut geht

Ich dachte dabei eigentlich an führende Politiker, die ein Machtwort an den Bürgermeister senden, der Demonstranten in einer "Allgemeinverfügung" Waffengewalt androht ...

[princeton1]

Zitat von Danidog

Ich dachte dabei eigentlich an führende Politiker, die ein Machtwort an den Bürgermeister senden, der Demonstranten in einer "Allgemeinverfügung" Waffengewalt androht ...

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Eher ein Fall für den Staatsanwalt…!

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