Das Ordnungsamt Bremen hatte meine Rettungskapsel im Visier...-:)

Das Amtsgericht Marburg stellte zunächst fest, dass nur das Fahren mit einem PKW ohne Umweltplakette trotz eines Verkehrsverbots zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung von der Verbotsvorschrift zum Zeichen270.2/2 erfasst ist.


Von einem stehenden Fahrzeug, so das Amtsgericht Marburg zutreffend würden gerade keine Partikelemissionen freigesetzt, womit das geschützte Rechtsgut – die Reinheit der Luft – gerade nicht beeinträchtigt wird (so auch Sandherr in DAR 2008, 209).


Die Vorschrift zu Zeichen 270.1 sei zudem restriktiv, also eng, auszulegen, was dazu führt, dass diese nicht den ruhenden, sondern ausschließlich den fließenden Verkehr betrifft. Durch Nummer 153 Bußgeldkatalog (Bkat) ist daher nur das Führen eines Fahrzeugs ohne Plakette bußgeldbewehrt, nicht das Halten oder Parken. Dieses Verkehrsverbot ist daher nicht dem ruhenden Verkehr zuzuordnen (so auch: Hentschel, StraßenverkehrsR, § 25 a StVG, Rn 5, Sandherr in DAR 2008, 409f.).


Und eine Halterhaftung (wie bei verbotenem Parken) gibt es hier auch nicht.
Es handelt sich eundeutig um einen Fahrerverstoß und wenn dieser nicht ermittelt werden kann, dann ist das Verfahren einzustellen. Der Verstoß wird sonst mit 80€ und einem Punkt geahndet.
Der Bußgeldbehörde steht es aber frei, hier dann eine Fahrtenbuchauflage auszusprechen (in der Regel 6 Monate), so dass in diesem Zeitraum dann der Fahrer des besagten Fahrzeuges festgestellt werden kann.

[princeton1]

Außerdem wurde meine helle Rettungskapsel auf einem Anhänger "eingetrailert"...-

Für ein Foto-Shooting...

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[princeton1]

Und meine smarte Rettungskapsel verfügt sogar über Euro 6...!

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[Fatbiker]

Zitat von purple

..Von einem stehenden Fahrzeug, so das Amtsgericht Marburg zutreffend würden gerade keine Partikelemissionen freisetzt..

Naja, Glück gehabt, aber wie ist das Auto dann in die Stadt und auf den Parkplatz gekommen?
Da hat er sehr wohl Partikel freigesetzt.

[Danidog]

Zitat von Fatbiker

Naja, Glück gehabt, aber wie ist das Auto dann in die Stadt und auf den Parkplatz gekommen?
Da hat er sehr wohl Partikel freigesetzt.

Mit einem Anhänger wäre theoretisch möglich solange niemand das Gegenteil beweisen kann

[princeton1]

Oder ggf. auch so:

https://youtu.be/gluJjiVMlvs

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Aber was die Behördenvertreter von meinem Ordnungsamt denken, glauben oder vermuten, ist definitiv nicht mein Problem...!
Die haben sich nur an belegbare Fakten zu halten.

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Gruss
Nico + Crew

Zitat von Fatbiker

Naja, Glück gehabt, aber wie ist das Auto dann in die Stadt und auf den Parkplatz gekommen?
Da hat er sehr wohl Partikel freigesetzt.

Das ist richtig, das wird wohl ohne Plakette in die Sperrzone eingefahren worden sein. Aber wie ich bereits gesagt habe, es handelt sich um eine Fahrerdelikt. Das bedeutet, dass der Fahrer beim Fahren erwischt werden muss. Der Halter kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Er muss zwar grundsätzlich den Fahrzeugführer benennen, hat ja aber bei bestimmten Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht.


Grü©¬e
purple

[Rangie]

Manchmal fallen Autos auch einfach vom Himmel...

https://www.youtube.com/watch?v=fAPP-R3yhx0

[demokrit]

Viel Glück mit Deiner Stellungnahme und halt uns auf dem Laufenden, was sie antworten...
Andere scheinen das Problem auch zu haben -> https://www.youtube.com/watch?v=A3TjIDTeFjU

[princeton1]

Update-Service

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Gruss
Nico + Crew