Unfalldatenkamera: Kann nützlich sein für den "Fall des Falles"........

[V6 Mixto Lang]

Zitat von karl wopraschallek

Demnach muss jeder Autofahrer mit Videoausstattung mit einer Anzeige und einer Verwaltungsstrafe in der Höhe ....... rechnen.

Spannende Frage: Gilt das auch für den deutschen Autofahrer, der Österreich auf dem Weg in südliche Urlaubsländer quert? Inwieweit kennt die Polizei diese "Datenschutzregelungen"????

[drdisketti]

Damit wird es in Österreich echt schwierig, noch Videos (oder auch nur Fotos) an öffentlichen Plätzen zu machen.

Irgend eine Person wird i.d.R. zumindest innerstädtisch im Bild sein.

Meine Auffassung ist, dass die Veröffentlichung der Knackpunkt wäre und nicht die (automatisch löschende) Aufzeichnung.

Also erstmal Kamera am Körper tragen und nicht im Fahrzeug anbringen bei Fahrten im Nachbarland (analog von nicht typgeprüfter Beleuchtung am Fahrrad - zählt dann als Bekleidung und nicht zum Geltungsbereich StVZO / ZO)

[karl wopraschallek]

Zitat von drdisketti

Damit wird es in Österreich echt schwierig, noch Videos (oder auch nur Fotos) an öffentlichen Plätzen zu machen.

Irgend eine Person wird i.d.R. zumindest innerstädtisch im Bild sein.

Meine Auffassung ist, dass die Veröffentlichung der Knackpunkt wäre und nicht die (automatisch löschende) Aufzeichnung.

Nein leider ist diese Einschätzung nicht ganz richtig, zumindes nicht nach dem Datenschutzgesetz:
Weiters spielt - sowohl nach österreichischem Recht als auch nach der EU-Datenschutzrichtlinie - der Zweck einer Datenanwendung bei der Beurteilung ihrer Zulässigkeit eine zentrale Rolle, es kommt also nicht darauf an, ob die Kamera auf einen Helm oder einem Auto oder sonst wo montiert ist, sondern was erfasst/gespeichert wird und zu welchem Zweck dies geschieht.
Und:
Die Datenschutzkommission stellte klar: Permanente Aufzeichnungen aus dem Auto ist Videoüberwachung. Der wahre Zweck wäre nicht persönlich oder familiär (etwa wie Hochzeits- oder Urlaubsvideos), sondern die Beweissicherung im Falle eines Unfalls. Daher sind Vergleiche mit Aufnahmen von Touristen oder Helmkameras nicht zutreffend. Privatpersonen, so die ARGE Daten, dürfen ausschließlich jene Bereiche überwachen, die ihrer Machtsphäre zuzurechnen sind - also ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr Betriebsgelände. Die Überwachung des öffentlichen Raums obliegt ausschließlich den Sicherheitsbehörden.
Ich habe noch versucht, verschiedene Argumentationen, von öffentlichem Filmen und Fotografieren zu privaten Zwecken anzumerken, aber damit bin ich gegen eine Wand gelaufen. Es ist alles was permanent geschieht als Videoüberwachung klassifiziert, somit auch die Aufnahme aus dem Auto heraus. Auch das Argument - wenn meine Frau am Beifahrersitz sitzt und mit der Videokamera die Landschaft filmt, können auch unbeabsichtigt Leute ins Bild laufen, zählte dabei nicht. Dies seien Aufnahmen zu privaten Zwecken und fallen nicht unter das Datenschutzgesetz. Montiere ich die Kamera fix im Auto und filme damit, ist es Videoüberwachung und somit verboten.

Tja der Amtsschimmel wiehert hierbei wieder mal besonders laut.

[karl wopraschallek]

Zitat von V6 Mixto Lang

Spannende Frage: Gilt das auch für den deutschen Autofahrer, der Österreich auf dem Weg in südliche Urlaubsländer quert? Inwieweit kennt die Polizei diese "Datenschutzregelungen"????

....tja, das ist die Frage.
Grundsätzlich gelten, sowie in allen anderen Ländern auch, natürlich die österreichischen Gesetzte auch für "Ausländer".
Ein Grundgesetz besagt obendrein: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!"
Es nützt also wenig, sich mit dem Beamten zu streiten, wenn der schon auf das ÖDSG (Österr. Datenschutzgesetz) hinweist und die Kamera aufgrund dessen theoretisch beschlagnahmen darf.
Ob dies jedoch wirklich einer macht und inwieweit die Beamten dahingehend geschult sind, oder nur mutmaßen was sie nun dürfen, müssen, können, sollen........ist unbekannt.

Es gibt ja (oder gab - keine Ahnung) ja auch - glaube sogar in Deutschland - in einigen Ländern die Regel, dass auf Navis installierte Radarwarnungen die Polizei berechtigten, dir das Gerät abzunehmen und dich noch dazu strafen durften.
Auch das finde ich gelinde gesagt eine Frechheit.