Und wenn es jemand richtig ernst meint, kann er noch zum EuGH ziehen.

Die Zeit und die Kosten, um das alles zu decken, sind extrem (je nach Streitwert).


Aber eigentlich orientieren sich Gerichte gerne an schon gesprochenen Urteilen. Wenn ich jetzt Jurist wäre, wüsste ich auch, welche Bedingung in dem Basisurteil stehen muss, es gibt da irgendwie Urteile, die klar nur fallbezogen sind und welche, die Grundsatzcharakter haben (wie z.B. Raser bei Tötung eines Verkehrsteilnehmers wegen Mordes zu verurteilen).

Oft werden die Instanzen aber durchgezogen, um den, der gewinnen könnte (und vorher überall schon gewonnen hat) finanziell auszutrocknen. Mit etwas Glück (ist unpassend, weil unfair) kann dann der finanzstärkere Prozessteilnehmer "gewinnen", weil der mit dem Recht auf seiner Seite einfach nicht mehr die Kosten tragen kann und zurückzieht.
Das ist übrigens ein Punkt in unserer Rechtsprechung, den ich sehr schlecht finde.



Gruß Mathias