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Aufatmen in Düsseldorf – zumindest, was die drohende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) betrifft. Den Antrag auf Zwangsvollstreckung des Urteils zu Fahrverboten des Bundeswaltungsgerichts Leipzig hat die DUH zurückgezogen!
Noch gestern wollte der Verein die zwangsweise Vollstreckung durchsetzen. Begründung: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weigere sich, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen.
Hintergrund: Laschet hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und habe das auch der ihm weisungsgebundenen Bezirksregierung Düsseldorf erläutert. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“.
Quelle:
bild.de