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Vom Tisch ist allerdings die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge besonders stark entlastet werden. Es gibt also keine Bevorzugung deutscher Maut-Zahler und keine Diskriminierung ausländischer Benutzer deutscher Straßen. Dadurch soll die Dobrindts neue Maut mit dem Europarecht vereinbar sein und die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt sein. Die hatte wegen der Mautgesetzgebung ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt hatte.
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Keine Bevorzugung Deutscher Maut Zahler, und keine Diskriminierung Ausländischer Benutzer ....
Was bitte schön ist dann "Besonders schadstoffarme Autos werden besonders stark entlastet" ???
Ein Auto macht die Strasse kaputt, egal obs mit Benzin, Diesel, Elektro oder Pommes Öl fährt ....
Was ist mit Ausländischen Benutzern und Schadstoffarme Autos? Müssen die mehr als 2,50 bezahlen? Elektro Autos ausm Ausland dürfen dann Umsonst?
Die EU hat ja scheinbar nichts gegen die PKW Maut wie Sie in andere EU Länder praktiziert wird, warum wird dass hier nicht einfach "kopiert" , warum das Rad neu erfinden, und dann auch noch eckig ...
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Der Kompromiss mit Brüssel bedeutet auch, dass durch die reduzierte Maut weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung stehen wird. Ob sie überhaupt noch den Verwaltungsaufwand lohnt, muss sich zeigen.
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Also kommt einmal die PKW Maut, und wir dürfen im Anschluss nochmal irgendwo drauf zahlen damit die Strassen Instandgesetzt werden... läuft ....