Re: LKW-Zulassung = LKW-Besteuerung???
Geschrieben von LutzT am 06. April 2004 21:10:33:
Als Antwort auf: Re: LKW-Zulassung = LKW-Besteuerung??? geschrieben von N.N. am 06. April 2004 11:25:13:
Hi,
ich würde da keinen Prozeß riskieren.
Grundsätzlich gilt im STRASSENVERKEHRSRECHT schon die Eintragung im Fahrzeugschein. In der Straßenverkehrsordnung steht eindeutig "LKW" und nicht "Fahrzeuge, die aussehen wie ein LKW". Dagegen kann auch das Finanzgericht (FG) München nichts machen, zumal das nur für die Rechtsprechung im Clinch mit den Finanzbehörden zuständig ist.
Aber zieh die Sache doch einfach mal durch und berichte am Ende vom Erfolg (oder Mißerfolg?)
Gruß
Lutz