Wenigstens in Österreich ...
... scheint die Judikative noch kein zahnloser Tiger zu sein:
"Es sind brisante Fragen, die der Verfassungsgerichtshof jetzt an das Gesundheitsministerium stellt. Die Höchstrichter wollen wissen, wie gerechtfertigt die Verordnungen wie Lockdown und 2G-Regel waren. Mücksteins Ressort hat bis zum 18. Februar Zeit zur Beantwortung"
Verfassungsgerichtshof schickt Fragenkatalog - Österreichisches Gesundheitsministerium muss sich für Corona Maßnahmen rechtfertigen
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Gegen Zwang und Verbote, für Wettbewerb und Technologieoffenheit
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