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Alt 07.09.2020, 21:23
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@ milka:

Du stellst hier Behauptungen auf, die einfach nicht stimmen.

Gesetze werden so verfasst, dass es möglichst wenig Spielraum bei der Auslegung gibt. Und da man keinen Roman schreibt, ergibt das viele verschachtelte Formulierungen.

Der Beruf der Juristen ist schon deshalb erforderlich, weil die meisten Personen Gesetze nicht ohne weiteres lesen und verstehen können.

Nimm mal als beispiel den § 42 der StVZO:

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) § 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht

(1) Die gezogene Anhängelast darf bei

1. Personenkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 2, und Lastkraftwagen, ausgenommen solcher nach Nummer 3, weder das zulässige Gesamtgewicht,

2. Personenkraftwagen, die gemäß der Definition in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG Geländefahrzeuge sind, weder das 1,5fache des zulässigen Gesamtgewichts,

3. Lastkraftwagen in Zügen mit durchgehender Bremsanlage weder das 1,5fache des zulässigen Gesamtgewichts

des ziehenden Fahrzeugs noch den etwa vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebenen oder amtlich als zulässig erklärten Wert übersteigen.

Bei Personenkraftwagen nach Nummer 1 oder 2 darf das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers (Achslast zuzüglich Stützlast) jedoch in keinem Fall mehr als 3 500 kg betragen. Die Anhängelast bei Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 und bei motorisierten Krankenfahrstühlen darf höchstens 50 Prozent der Leermasse des Fahrzeugs betragen.


Der von Nebensätzen befreite § liest sich dann so:

(1) Die gezogene Anhängelast darf bei Personenkraftwagen, weder das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs, noch den angegebenen oder amtlich als zulässig erklärten Wert übersteigen.

Bei Personenkraftwagen darf das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers (Achslast zuzüglich Stützlast) jedoch in keinem Fall mehr als 3 500 kg betragen.

Hier steht als grundsätzliche Aussage bei PKW, dass das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers max. 3.5 t betragen darf und nicht höher sein darf als das Gesamtgewicht des jeweiligen PKW.
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Gruß Charly

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