Justitia und die deutsche Rechtssprechung...-:(

[princeton1]

Da versteht noch einer die deutsche Rechtsprechung...?

-:(

Fahren ohne Führerschein (Marco Reus): € 540.000,-

Den ALDI Brüdern überteuerte Antiquitäten verkaufen (Achenbach): 6 Jahre Haft

Systematisch Kinderpornos bestellen: (Edathy): € 5.000,-

-:(

tschüss dann

Nico

[drdisketti]

...
Fahren ohne Führerschein (Marco Reus): € 540.000,-

Den ALDI Brüdern überteuerte Antiquitäten verkaufen (Achenbach): 6 Jahre Haft

Systematisch Kinderpornos bestellen: (Edathy): € 5.000,-
...


Marco Reus ist zum x-ten Mal erwischt worden, ohne Führerschein gefahren und einen niederländischen gefälschten vorgezeigt .. Die Strafe wurde nach Tagessätzen seines Einkommens bemessen.

Achenbach - Betrug in 18 Fällen nachgewiesen, 19 Mio. Schadenersatzzahlung allein an Albrecht.

Edathy - hat nichts zum Zeitpunkt seiner Taten strafbares getan und das ist auch keine Strafe, sondern eine Geldbuße mit Einstellung des Verfahrens.


Schlecht vergleichbare Fälle und eher "Bild" und "Spiegel"-Niveau, oder ?

[princeton1]

Marco Reus ist zum x-ten Mal erwischt worden, ohne Führerschein gefahren und einen niederländischen gefälschten vorgezeigt .. Die Strafe wurde nach Tagessätzen seines Einkommens bemessen.

Achenbach - Betrug in 18 Fällen nachgewiesen, 19 Mio. Schadenersatzzahlung allein an Albrecht.

Edathy - hat nichts zum Zeitpunkt seiner Taten strafbares getan und das ist auch keine Strafe, sondern eine Geldbuße mit Einstellung des Verfahrens.


Schlecht vergleichbare Fälle und eher "Bild" und "Spiegel"-Niveau, oder ?

-:)

Ich muss Dich enttäuschen Herr Dr., das ist genau MEIN Niveau...!!!

-:)

[princeton1]

Edathy - hat nichts zum Zeitpunkt seiner Taten strafbares getan und das ist auch keine Strafe, sondern eine Geldbuße mit Einstellung des Verfahrens....

-:)

Das dürften die kleinen Seelen, die man in erniedrigender Pose vor die Kameras zerrten, wahrscheinlich etwas anders bewerten...!!!

-:(

Grüssle

Nico

[drdisketti]

-:)

Ich muss Dich enttäuschen Herr Dr., das ist genau MEIN Niveau...!!!

-:)

Du hast Deinen Artikel mit "Rechtssprechung" überschrieben, aber im Falle von Edathy gab es kein Urteil. Daher meine Kritik.

Angebot und "Konsum" von solcher *Ware* sind definitiv nicht verhandelbar, aber Rechtssprechung braucht als Grundlage Gesetze. Somit ist nicht Justizia, sondern unsere Regierung gefordert & kritikwürdig.

[Korsar]

Hallo,

leider ist das nicht so einfach.

Man muss klar unterscheiden zwischen der moralischen Verwerflichkeit (in diese Richtung geht die Überlegung - die nicht von der Hand zu weisen ist ZITAT: "Das dürften die kleinen Seelen, die man in erniedrigender Pose vor die Kameras zerrten, wahrscheinlich etwas anders bewerten..."). -diese ist aber durch manigfaltige subjektive Faktoren beeinflusst-, und der Strafbarkeit eines Verhaltens nach den geltenden Gesetzen.
Man mag es für weniger verwerflich halten einen Superreichen um ein paar Milliönchen zu erleichtern als das was Herr Edathy getan hat oder auch umgekehrt.

Für einen Richter / Gericht muss aber zunächst entscheidend sein, ob eine Handlung vorliegt, die mit Strafe bewährt ist oder eben nicht (1. Prüfungschritt: ist der Tatbestand erfüllt?), auch wenn es im Einzelfall nicht dem "ethisch gewünschten" Ergebnis entspricht.

Ich fände es sehr bedenklich, wenn man das Strafgesetzbuch durch eine Ethische Instanz wie z.B. "Richter / Gericht / Staatsanwaltschaft / PRESSE / Jugend- oder Verbraucherschützer /oder oder...." ersetzten würde, denn das hätte nichts mehr mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates zu tun.
In anderen Teilen der Justiz ist Entwicklungen in solche Richtungen meines Erachtens aber schon sehr grenzwertig vorangeschritten, ich persönlich bekomme da machmal schon arge Zweifel an unserem Rechtsstaatlichkeitsprinzip.

[Plasma]

Sozialstunden hätten Herr Edaty wahrscheinlich mehr "geholfen". Am besten beim produkt seiner Freizeitbeschäftigung.
Aggressive Teenager und junge Erwachsene betreuen die misshandelt wurden.

[princeton1]

Das ist es ja, es gibt die Gesetze, aber sie wurden auf Basis eines äußerst fragwürdigen Deals nicht angewandt!

Wenn sich dieses indische pädophile Subjekt nichts vorzuwerfen hat, hätte er ja auch keine € 5.000,- zahlen müssen...!

-:)

Gruss

Nico

[Korsar]

Hallo,

in dem von Dir angesprochenen Fall diente der Deal vermutlich eher dazu der Staatsanwaltschaft einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Sache zu ermöglichen. In einem Verfahren was normal gelaufen wäre, hätte der Angeklagte vermutlich sich auf diesen Deal tatsächlich nicht eingelassen.

PS.: über die moralische Seite des Tuns möchte ich hier nichts sagen, da sind wir uns im Grunde alle einig, wobei ich auch keine "amerikanischen" Verhältnisse haben möchte, das ist genaus krank in die andere Richtung, da müsste jeder von uns der Kinder hat mal seine Photoalben zensieren.

[mbvk]

So, wie Herr Edathy sich nahezu als Opfer darstellt ist es eine Unverschämtheit!!! Leider reicht er bisherige Sturm öffentlicher Entrüstung nicht aus, um das Ergebnis dieses "Verfahrens" anzufechten.
Auch seine Kommentare bei Facebook sind unerträglich.

Die Kamener Spedition, die zwei Kipper mit provokativen Sprüchen lackieren ließ, geht einen guten Weg.
Im Gerichtssaal sagt er aus, dass er den unerträglichen Mist besaß und nach dem Verlassen des Gerichtssaals sagt es, dass es kein Geständnis war. Wie schräg ist das denn????

5.000,- Euro pro erkennbarem Kind wären das Mindeststrafmaß gewesen.

Der Typ hat sich die Bilder und Videos sicher nicht mit einer Tüte Popcorn sondern einer dicken Rolle Zewa angeguckt.

Die Vergleiche mit Marco Reuß sind sehr plakativ, aber durchaus zulässig.

Ich hoffe, dass dieser Typ nie wieder ein Bei auf den Boden bekommt.

[drdisketti]

...
Leider reicht er bisherige Sturm öffentlicher Entrüstung nicht aus, um das Ergebnis dieses "Verfahrens" anzufechten.
...

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland und nicht "im Busch".

Lies' mal das Grundgesetz ..

[princeton1]

Es ist doch immer der gleiche Ablauf, erst wird dementiert, dann wird nur das zugegeben was eh bewiesen ist und dann kommen die Top-Anwälte ins Spiel, arrangieren einen Deal und lesen eine reumütige Erklärung vor...!!!

Der Typ hatte nachweislich das Kinderporno-Material und hat sich für lächerliche € 5.000,- freigekauft!
Mein allerhöchster Respekt vor dem Deutschen Kinderschutzbund, die sich weigerten dieses dreckige Geld anzunehmen!!!

Gruss

Nico

[mbvk]

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland und nicht "im Busch".

Lies' mal das Grundgesetz ..

Deine Aussage ändert Nichts an meiner Einstellung.

[drdisketti]

Mittelalter - meine Einstellung zu Deiner Einstellung :802:

[Danidog]

Neben töten ist in Deutschland die Steuerhinterziehung das schlimmste Verbrechen, Besitz von Kinderpornographie und schwere Körperverletzung sind weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen :41:


Strafmass in Deutschland (http://qpress.de/wp-content/uploads/2014/03/hoeness-strafmass-vergleich-steuerhinterziehung-schwarzfahren-totscglag-kinderpornografie-qpress.jpg)

[mbvk]

Mittelalter - meine Einstellung zu Deiner Einstellung :802:

Okay, Du hast gewonnen. Ich werde mich bei dieser Diskussion enthalten. Meine Meinung habe ich Kund getan.

[Korsar]

Hallo,

die verlinkte Tabelle beginnt schon damit, dass sie behauptet, verhängte Strafen für Verbrechen zu vergleichen.
Schon das ist aber nicht der Fall, die meisten aufgeführten Straftaten sind Vergehen und die haben per Gesetz schon ein ganz anderes Strafmaß. Ein Vergleich ist so ähnlich wie der bekannte Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

Wenn uns die relative Gewichtung von Straftaten hinsichtlich ihres Strafmaßes nicht gefällt müssen wir auf die Politik einwirken, damit das StGB geändert wird.

Aber mal ehrlich, wenn man sich mit den konkreten vom Gesetz vorgegebenen Strafrahmen für die einzelnen Taten, Erschwerungs- und Erleichterungsgründe ansieht und diese vergleicht, stellt das insgesamt eine in sich schon sehr ausgewogene Geschichte dar.

[Danidog]

Imperativ! Nimmt = Nehmt!

Seine Singnatur passt auch nicht wirklich, sonst könnte er auch einfach mal die ..., wenn er nichts zu sagen hat :o

[blondie]

Seine Singnatur passt auch nicht wirklich, sonst könnte er auch einfach mal die ..., wenn er nichts zu sagen hat :o

.lach..lach. ich sehs zum Glück nicht mehr. . :tw:

[princeton1]

Hier ein Link zum interessanten Hinweis von mbvk:

http://www.stern.de/panorama/sebastian-edathy-spedition-druckt-nach-kinderpornografie-prozess-haemischen-protest-auf-laster-2179007.html

-:)

Respekt!

-:)

Gruss

Nico

[DMA]

Nette Diskussion mal wieder hier...:802:


Fakt ist doch: Er hat keine Straftat begangen. Punkt. Er ist definitiv nicht dabei erwischt worden, wo er mit runtergelassener Hose vor dem Bundestagsrechner saß und sich einen runter geholt hat, während er sich die nackten Jungs angeschaut hat.

So hat man nur Indizien und Vermutungen. Und ich muss ehrlich sagen, ich bin auch sehr froh, das man in Deutschland nicht nach Indizien und Vermutungen bestraft wird. Da braucht jeder hier nur mal bei sich selber überprüfen, ob es nicht doch auf Grundlage von Indizien und Vermutungen zu Problemen kommen könnte und ich meine jetzt JEDEN Bereich in unserem Leben und nicht Kinderporno-Dreck.

Wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein.

OK, in der Regel sind die Vergehen die wir alle machen nicht so arg wie das Thema der Kinderpornografie, aber darum geht es auch nicht.

Man MUSS einen klaren Beweiß für eine Tat haben, egal welche Tat der Mensch begeht. Man kann doch nicht je nach Schwere der Tat plötzlich einen anderen Maßstab an den Tag legen.



Und was ich absolut nicht gut finde ist die Tatsache, dass hier plötzlich die ethnische Herkunft eine Rolle spielt. Ob er nun indischer Herkunft ist oder nicht, ist doch völlig unerheblich. Nicht alle Ossis sind rechtsradikal...glaube ich zumindest :cool:


Kinderpornos gehen gar nicht. Nacktfotos von Kindern gehen auch nicht. Aber lieber ist mir ein Mensch der sich Nacktfotos von Kindern anschaut und dabei befriedigt, als wenn mein Sohn oder meine Tochter von so jemandem ermordet wird. Und ihr glaubt gar nicht, wie viele kranke Menschen es von dieser Sorte gibt. Und wo beginnt krank? Wenn dir deine Alte ihre Fingernägel in den Rücken haut? Oder in die Ei_er tritt und du nur dann Spaß am Sex hast? Oder mit Peitsche und Co? Wo beginnt die Krankheit und wo ist Sex noch normal?

Wo beginnen Fotos von nackten Kindern "Pornografie" zu werden? Der Übergang ist schwimmend wie eben auch das eben von mir erwähnte Beispiel. Und weil das so schwierig ist klar auseinander zu halten und klar zu trennen, gibt es im Gesetz es eben genau deshalb auch Probleme.

Das die Presse und vor allem die Bildzeitung da ganz schnell dabei ist, ist nichts neues. Schließlich betrifft es sie nicht, die dürfen so polemisch sein wie sie wollen, was eben die eigene Moral des Schreibers eben so gerade noch hergibt.

Die reinen Zahlen des Eingangsthreads gegenüber gestellt sind schon sehr krass. Allerdings sind die Fälle faktisch nicht miteinander zu vergleichen.

[princeton1]

Irrtum!!!
Ihm konnte sehr wohl ex poste nachgewiesen werden, dass er sich während seiner Dienstzeit auf seinem durch Steuergelder finanzierten Mobilrechner Kinderpornomaterial heruntergeladen hat!
Und ein bestimmter Anteil sollte davon auch in die Kategorie "strafbar" gefallen sein!
Sonst hätte es ja wohl auch kaum eine Auflösung seiner Immunität und eine Hausdurchsuchung gegeben!
Die, nach multipler Vorwarnung durch seine Parteifreunde, nur noch wenig Material finden lies!
Und ich frage sehr wohl warum viele indischer Männer anders ticken!?! (wiederholte + höchst brutale Massenvergewaltigungen!)

Arsc.....er wie Edathay sorgen mit entsprechender Nachfrage dafür, dass die Marketingplattform der Kinderporno-Unternehmungen liefern müssen!!!

Und noch einmal stelle ich die Frage in den Raum, warum ein angeblich völlig unschuldiger Politiker €5.000,- Strafe zahlen muss...?!? Und wohl noch einiges mehr für seine Anwälte...!!!

-:( -:( -:(

Gruss

Nico

[icegregor]

http://www.welt.de/vermischtes/article138464261/Kollegah-muss-46-000-Euro-Strafe-zahlen.html


auch Verfahren eingestellt. wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit ?

[sixt]

Edathy - hat nichts zum Zeitpunkt seiner Taten strafbares getan und das ist auch keine Strafe, sondern eine Geldbuße mit Einstellung des Verfahrens

Nicht schlecht, dass er noch schnell seinen Dienstlaptop hat abhanden kommen lassen, diese linke Bazille:shoot:
Walter

[MP Fan]

Guten Morgen,

nun ist der Beitrag verschwunden, der mir heute morgen eine hyperventilatorische Krise vor Wut beschert hat....

Dennoch, wer eine politische Orientierung (in diesem Fall ****s) mit einer sexuellen Orientierung (in diesem Fall Pädophilie)vergleicht, die wehrlosen Kindern einen direkten Schaden zufügt, dann ist das schon mehr als sehr sehr krass und entwürdigend.

Danke an die Moderatoren, die solchen diskreditierenden Beiträgen einen Riegel vorgeschoben haben. Dies ist nicht das Niveau unseres Vorums!

MP Fan

[Korsar]

Hallo,

eigentlich ist schon ziemlich alles gesagt und ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden, nachdem die Diskussion mir hier zu persönlich und .... wurde.

Jetzt aber doch noch kurz nur ein paar Anmerkungen:

ZITAT: "Ihm konnte sehr wohl ex poste nachgewiesen werden, dass er sich während seiner Dienstzeit auf seinem durch Steuergelder finanzierten Mobilrechner Kinderpornomaterial heruntergeladen hat!
Und ein bestimmter Anteil sollte davon auch in die Kategorie "strafbar" gefallen sein!"

Geht es jetzt um § 184b StGB oder um die dienstliche "Vergehen", Missbrauch von Steuergeldern u.A. ?

Auch aus der Formulierung ".....Anteil sollte davon auch in die Kategorie "strafbar" gefallen sein...." wird deutlich, dass eben ein klarer Nachweis wohl nicht möglich war/ist. Dass sich die Staatsanwaltschaft sich nicht ins Zeug gelegt hätte kann man in diesem Fall nun wirklich nicht sagen. Eher dass sie sich vielleicht sogar etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat (erfolgte da nicht auch die Weitergabe von Ermittlungsmaterial an die Presse???) und damit eventuell sogar indirekt einen anderen Ausgang des Verfahrens verschuldet hat. Die Sta. ist dazu verpflichtet die Wahrheit zu ermitteln und nicht wie irgendwelche Politiker Interviews zu geben und hinter den Kulissen zu arbeiten (intrigieren).


ZITAT:" Sonst hätte es ja wohl auch kaum eine Auflösung seiner Immunität und eine Hausdurchsuchung gegeben!"
Da wird nun das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst gibt es einen Anfangsverdacht aufgrund dessen die Imunität dann aufgehoben wird.
Erst dann wird (kann werden) echt ermittelt. Heute ist man ja immerhin soweit, dass wenn es um "persönliche" Strafvorwürfte geht die Imunität relativ schnell aufgehoben wird. Denn der Abgeordentenstatus soll ja nicht allgemein vor Strafverfolgung schützen, das wäre auch verkehrt.


ZITAT: "Die, nach multipler Vorwarnung durch seine Parteifreunde, nur noch wenig Material finden lies!"
Das ist ein Thema dem sich die Partei- oder sonstigen Freunde stellen müssen. Auch hier gibt es klare Regeln (z.B. §§ 258, 258a StGB, 257 StGB)


ZITAT: "Arsc.....er wie Edathay sorgen mit entsprechender Nachfrage dafür, dass die Marketingplattform der Kinderporno-Unternehmungen liefern müssen!!!"

Liefern muss natürlich niemand aber es ist auf der anderen Seite unbestreitbar, dass mit Nachfragen, mit denen sich Geld machen lässt, auch Angebote (legal oder illegal) generiert werden.


ZITAT: " Und noch einmal stelle ich die Frage in den Raum, warum ein angeblich völlig unschuldiger Politiker €5.000,- Strafe zahlen muss...?!? Und wohl noch einiges mehr für seine Anwälte...!!!"

a) Die Zahlung ist keine Strafzahlung !!!!
b) Gegenfrage: was würdest du tun, wenn du aus deiner Sicht zu Unrecht beschuldigt wirst, die Presse und die öffentliche Meinung dich vorverurteilt und die Staatsanwaltschaft, nun sagen wir mal, nicht gerade den Eindruck erweckt sie würde in alle Richtungen ermitteln (die Sta. ist nämlich verpflichtet auch dahingehend zu ermitteln die Unschuld eines Beschuldigten zu beweisen)?
Was wenn Herr E. die Sache durchgezogen hätte und -gehen wir einfach mal so theoretisch davon aus- er einen Freispruch bekommen hätte - was hätte er davon gehabt???
Die Presse (ist bitte nicht verallgemeinernd gemeint) und die öffentliche Meinung hätte sich nicht geändert; "jeder" wäre genauso über ihn hergezogen, sein Ruf war schon vorher ruiniert und er hätte noch eine Weile den Stress (und das ist Stress - auch wenn du genau weißt, dass du unschuldig bist) des laufenden Strafverfahrens evtl. noch über weitere Instanzen gehabt. - NEE das tut man sich freiwillig nicht an, da schluckt man lieber die Kröte.

Vergleich im kleinen: Du bekommst ein Verwarnungsgeld wegen falschem Parken und es ist beweisbar, dass das Schild nicht lesbar war, ziehst du das wegen 5,-- oder 10,-- Euro durch?
Verbunden mit dem Risiko, dass einem Richter/in die Sache nur lästig ist, er/sie dich für einen Querulanten hält und dich deshalb verurteilt. (Ich weiß man sollte es tun -und ich nehme mir es immer wieder vor- aber meine Nerven / Gesundheit ist mir das schlussendlich nicht wert)