[Korsar]

Hallo,

die Impfpflicht soll nur "ausgesetzt" werden.

Das heißt ja gerade nicht, dass die Impfpflicht grundsätzlich nicht verfassungsgemäß sei oder man in dem Gestzgebungsprozess wegen falschen Grundlagen zu einem Schluss gekommen ist, der nicht haltbar ist.

In der Folge wird der öffentliche Druck gegen das Gesetz vorzugehen reduziert, das Gesetz als solches kann dann aber vielleicht gehalten werden und der Druck auf die Bevölkerung kann relativ willkürlich jederzeit wieder hochgefahren werden.

Da sind die Öschis natürlich taktisch ziemlich schlau, aber in der Sache ist ein solches Vorgehen in meinen Augen einem Rechtsstaat unwürdig.

Aber auf ein ähnliches Ergebnis steuert ja auch die Debatte bei uns hin.